Diese Bedingungen legen die Regeln für die elektronische Erbringung von Dienstleistungen durch den Betreiber über die Online-Plattform fest, die unter https://app.tlsafe.eu verfügbar ist und in der automatisierten Verifizierung von Frachtführern und Vermittlern im Straßengüterverkehr besteht, um Kunden dabei zu unterstützen, die gebotene Sorgfalt bei der Auswahl von Subunternehmern gemäß den Anforderungen der OCP/OCPD-Versicherungsverträge und der allgemein geltenden Rechtsvorschriften nachzuweisen.

§ 1. Vorbemerkungen. Begriffsbestimmungen.

1.1. Für die Zwecke dieser Bedingungen weist der Betreiber den nachstehenden, groß geschriebenen Begriffen folgende Bedeutung zu:

1.2. Diese Bedingungen gelten nicht für Verbraucher oder für Personen im Sinne von Artikel 3855 des Zivilgesetzbuchs.

§ 2. Vertragsschluss und Kontoregistrierung

2.1. Die Plattform richtet sich ausschließlich an Kunden, die als Unternehmer eine Geschäftstätigkeit ausüben und gemäß diesen Bedingungen einen Vertrag mit dem Betreiber geschlossen haben.

2.2. Ein Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Kunden kann auf zwei Arten geschlossen werden:

2.2.1. über die Plattform auf elektronischem Wege – in diesem Fall kommt der Vertrag mit der gemeinsamen Erfüllung der folgenden Bedingungen zustande:

(a)Ausfüllen des auf der Plattform verfügbaren Registrierungsformulars durch den Kunden,

(b)Annahme dieser Bedingungen und der Datenschutzerklärung durch Setzen der entsprechenden Häkchen,

(c)Auswahl eines Plans,

(d)Bestätigung der Registrierung durch Anklicken des an die E-Mail-Adresse des Kunden gesendeten Aktivierungslinks, und

(e)Unterzeichnung des Vertrags mit dem Betreiber über eine externe Plattform (qualifizierte elektronische Signatur oder eine mit der eIDAS-Verordnung konforme elektronische Signatur);

2.2.2. durch Unterzeichnung eines gesonderten Vertrags durch den Betreiber und den Kunden – in diesem Fall kann der Vertrag nähere Bedingungen für die Erbringung der Dienstleistungen durch den Betreiber festlegen.

2.3. Beim Ausfüllen des Registrierungsformulars hat der Kunde mindestens Folgendes anzugeben: die Firma bzw. den Geschäftsnamen, die KRS-Nummer (sofern vorhanden), die NIP, die Anschrift, den Vor- und Nachnamen der zur Vertretung des Kunden befugten Person, eine geschäftliche E-Mail-Adresse sowie eine Kontakttelefonnummer. Ist die genannte Person nicht in den einschlägigen Registern verzeichnet, kann der Betreiber von dieser Person den Nachweis einer entsprechenden Vertretungsbefugnis zum Abschluss des Vertrags im Namen des Kunden verlangen.

2.4. Der Betreiber kann die Aktivierung des Kontos, den Abschluss des Vertrags oder die Erbringung der Dienstleistungen von einer positiven Überprüfung des Kunden in öffentlichen Registern (u. a. KRS, CEIDG, der sogenannten „Weißen Liste der Mehrwertsteuerzahler“) abhängig machen. Im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses kann der Betreiber den Abschluss des Vertrags ohne Angabe von Gründen ablehnen.

2.5. Die Registrierung eines Kontos und die Nutzung der Plattform sind für Verbraucher sowie für natürliche Personen, die im eigenen Namen und außerhalb einer unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeit handeln, nicht gestattet.

2.6. Die Angabe falscher, unvollständiger, veralteter oder irreführender Daten bei der Registrierung stellt eine grobe Vertragsverletzung dar und berechtigt den Betreiber zur fristlosen Kündigung des Vertrags.

2.7. Stellt sich heraus, dass der Kunde oder der Endnutzer falsche Daten angegeben hat, die in diesen Bedingungen festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt oder einer von der Registrierung oder Nutzung der Plattform ausgeschlossenen Kategorie von Einrichtungen angehört, kann der Betreiber den Zugang zur Plattform sperren oder die weitere Erbringung der Dienstleistungen verweigern.

2.8. Der Betreiber kann dem Kunden eine kostenlose Testphase (ein Demokonto) zur Verfügung stellen. Das Demokonto ist zeitlich, hinsichtlich der Anzahl der Verifizierungen und des Funktionsumfangs begrenzt und unterliegt gesonderten Nutzungsbedingungen.

§ 3. Regeln für die Erbringung der Dienstleistungen

Dienstleistungen

3.1. Der Betreiber erbringt die Dienstleistungen auf elektronischem Wege gemäß diesen Bedingungen und der Datenschutzerklärung. Die Dienstleistungen werden im SaaS-Modell ("Software as a Service") erbracht.

3.2. Im Rahmen der Dienstleistungen ermöglicht der Betreiber dem Kunden insbesondere:

3.2.1. die Nutzung der SaaS-Anwendung sowohl durch den Kunden als auch durch die Endnutzer im Rahmen der Anzahl der Lizenzen, auf die der Kunde nach dem Vertrag Anspruch hat,

3.2.2. die automatische Verifizierung von Frachtführern in den Öffentlichen Registern im Rahmen der verfügbaren Verifizierungen,

3.2.3. die Analyse von OCP/OCPD-Versicherungsdokumenten und Transportlizenzen mithilfe von Werkzeugen der künstlichen Intelligenz,

3.2.4. die Erstellung von Berichten,

3.2.5. die Überwachung von Änderungen der Vertretungsorgane und der Eigentümerstruktur der überprüften Einrichtungen,

3.2.6. die Speicherung der Verifizierungshistorie im Kundenbereich.

3.3. Der Kunde und der Endnutzer dürfen die Dienstleistungen des Betreibers erst nutzen, nachdem sie den Inhalt dieser Bedingungen und der Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert haben. Der Betreiber stellt diese Bedingungen unter https://tlsafe.eu/de/terms-of-service/ kostenlos in einer Weise zur Verfügung, die es ermöglicht, sie mittels des vom Kunden oder Endnutzer verwendeten IKT-Systems abzurufen, zu vervielfältigen und zu speichern.

3.4. Der Kunde erhält Zugang zu einem Konto, das die Einrichtung und Löschung von Endnutzerkonten im Rahmen der verfügbaren Anzahl von Endnutzern, die Zuweisung von Rollen (Disponent, Manager, Buchhalter), die Festlegung IP-basierter Zugangsbeschränkungen sowie die Erzeugung von API-Schlüsseln ermöglicht.

3.5. Die Plattform verhindert die gleichzeitige Anmeldung an demselben Konto von zwei verschiedenen Geräten aus. Ein erneuter Anmeldeversuch führt zur Abmeldung der vorherigen Sitzung.

3.6. Alle Entscheidungen über die Aufnahme oder Fortsetzung der Zusammenarbeit mit einem überprüften Frachtführer trifft der Kunde ausschließlich auf eigenes Risiko und in eigener Verantwortung. Der Betreiber haftet nicht für die wirtschaftlichen Folgen solcher Entscheidungen oder für gegen den Kunden gerichtete Ansprüche Dritter (einschließlich der Ansprüche von Vertragspartnern und Versicherern des Kunden).

3.7. Der Betreiber kann Daten über den Kunden oder den Endnutzer, die für die elektronische Erbringung der Dienstleistungen nicht erforderlich sind, zu Zwecken der Werbung, der Marktforschung sowie der Untersuchung des Verhaltens und der Präferenzen des Kunden oder Endnutzers verarbeiten, wobei die Ergebnisse dieser Untersuchungen zur Verbesserung der Qualität der vom Betreiber erbrachten Dienstleistungen genutzt werden.

Berichte

3.8. Der Betreiber gewährleistet nicht, dass die Daten aus den Öffentlichen Registern stets der tatsächlichen Sachlage entsprechen – der Betreiber gewährleistet lediglich die Übereinstimmung der im Bericht dargestellten Daten mit den Daten, die von dem jeweiligen Öffentlichen Register zum Zeitpunkt der Verifizierung bereitgestellt wurden. Der Betreiber haftet nicht für die Nichtverfügbarkeit, Störungen, Modifikationen, Fehler oder Änderungen des Datenumfangs seitens der die Öffentlichen Register führenden Stellen.

3.9. Der Bericht stellt lediglich eine auf Antrag des Kunden erstellte Stellungnahme informativen Charakters dar. Der Bericht stellt nicht dar:

3.9.1. Wirtschaftsinformationen im Sinne des Gesetzes vom 9. April 2010 über die Offenlegung von Wirtschaftsinformationen und den Austausch von Wirtschaftsdaten,

3.9.2. ein Rating im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen,

3.9.3. eine Empfehlung oder eine Rechts-, Finanz- oder Versicherungsberatung,

3.9.4. eine verbindliche Beurteilung der Glaubwürdigkeit, Zahlungsfähigkeit oder Rechtmäßigkeit der überprüften Einrichtung.

Technische Anforderungen der Plattform

3.10. Die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erfordert:

3.10.1. eine dauerhafte Internetverbindung mit einer Bandbreite, die die ungehinderte Übertragung von Dateien ermöglicht;

3.10.2. eine aktuelle Version des Webbrowsers Google Chrome, Mozilla Firefox, Microsoft Edge oder Safari mit aktiviertem JavaScript und aktivierten Cookies;

3.10.3. eine aktive E-Mail-Adresse;

3.10.4. eine Software, die das Lesen von Dateien in den Formaten PDF, CSV, XLSX, JPG und PNG ermöglicht.

Technische Unterbrechungen

3.11. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Erbringung der Dienstleistungen infolge technischer Unterbrechungen des Plattformbetriebs, die zur Durchführung von Wartungsarbeiten, Aktualisierungen oder zur Einführung neuer Funktionen erforderlich sind, vorübergehend auszusetzen. Der Betreiber informiert über geplante Unterbrechungen mindestens 24 Stunden im Voraus über die Plattform oder per E-Mail.

Verbotene Handlungen

3.12. Der Kunde darf die Dienstleistungen ausschließlich für seine eigenen geschäftlichen Zwecke nutzen, worunter die Erbringung von Leistungen durch den Kunden gegenüber seinen unmittelbaren Vertragspartnern zu verstehen ist. Es ist nicht gestattet:

3.12.1. die Dienstleistungen ohne schriftliche Zustimmung des Betreibers weiterzuverkaufen, Dritten zur Verfügung zu stellen oder sie im Rahmen eines „White-Label“- oder „Reseller“-Modells anzubieten;

3.12.2. die Dienstleistungen über mit dem Kunden verbundene Unternehmen ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Betreiber zu nutzen;

3.12.3. die Dienstleistungen für das automatisierte massenhafte Herunterladen von Daten („Scraping“) zu nutzen, das dem Zweck der Plattform und den im Plan festgelegten Grenzen zuwiderläuft.

3.13. Jede Nutzung der Plattform durch Dritte unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden oder des Endnutzers, ohne dass für diese gemäß diesen Bedingungen ein individuelles Konto eingerichtet wurde, ist untersagt.

3.14. Dem Kunden und den Endnutzern ist es untersagt, Inhalte rechtswidriger Art bereitzustellen, insbesondere in die Plattform Folgendes einzustellen: gefälschte Dokumente, Dokumente mit Wasserzeichen oder sonstigen Kennzeichnungen, die auf ihre Unechtheit hinweisen, rechtswidrig erlangte personenbezogene Daten sowie Inhalte, die Rechte Dritter, Persönlichkeitsrechte oder die guten Sitten verletzen.

3.15. Unabhängig von anderen besonderen Vertragsbestimmungen oder sonstigen Vereinbarungen zwischen dem Betreiber und dem Kunden ist es sowohl dem Kunden als auch den Endnutzern untersagt:

3.15.1. den Quell- oder Objektcode der Plattform zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu übersetzen, zu verändern, anzupassen oder in sonstiger Weise in ihn einzugreifen;

3.15.2. einen Teil der Plattform zu übersetzen, anzupassen, umzugestalten oder in sonstiger Weise zu verändern;

3.15.3. die technischen Schutzmaßnahmen der Plattform zu umgehen, einschließlich der Authentifizierungsmechanismen, Zugangskontrollen, Nutzungsbeschränkungen oder Mechanismen zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse des Betreibers;

3.15.4. Informationen, die durch Beobachtung, Untersuchung oder Erprobung der Funktionsweise der Plattform gewonnen wurden, zu nutzen, um ein Computerprogramm, einen Dienst oder eine Datenbank mit einer im Wesentlichen ähnlichen Ausdrucksform, Funktionalität oder Struktur zu schaffen, zu entwickeln, herzustellen, anzubieten oder zu vermarkten;

3.15.5. Informationen, die im Rahmen der in den Ziffern 3.15.1–3.15.4 dieser Bedingungen genannten Handlungen erlangt wurden, an Dritte weiterzugeben, insbesondere an Einrichtungen, die eine zum Betreiber im Wettbewerb stehende Tätigkeit ausüben;

3.15.6. die Inhalte der Plattform oder der Berichte automatisiert und massenhaft herunterzuladen („Data Scraping“, „Harvesting“, Indexierung mittels automatisierter Werkzeuge);

3.15.7. einen Teil der Plattform oder Kopien davon zu verbreiten, einschließlich der Verleihung oder Vermietung.

3.16. Verstößt der Kunde oder der Endnutzer gegen die vorstehend in den Ziffern 3.15.1–3.15.5 festgelegten Pflichten, ist der Betreiber berechtigt, dem Kunden für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 500.000 EUR aufzuerlegen; bei einem Verstoß gegen die vorstehende Ziffer 3.15.6 ist der Betreiber berechtigt, dem Kunden für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 50.000 EUR aufzuerlegen.

§ 4. Pflichten des Kunden und der Endnutzer

4.1. Personen, die die Plattform nutzen, sind für die Wahrung der Vertraulichkeit der Passwörter sowie für alle Handlungen verantwortlich, die vom Kundenkonto oder den Endnutzerkonten aus vorgenommen werden. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.

4.2. Personen, die die Plattform nutzen, verpflichten sich:

4.2.1. die Plattform bestimmungsgemäß, in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen und den allgemein geltenden Rechtsvorschriften zu nutzen;

4.2.2. der Plattform ausschließlich authentische, nicht gefälschte Kundendokumente vorzulegen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Dokumente, die mit Wasserzeichen wie „SPECIMEN“, „COPY“ oder „WZÓR“ versehen sind, sowie Dokumente mit Anzeichen einer Manipulation im Bericht mit einem Warnhinweis versehen und von der weiteren Analyse ausgeschlossen werden können;

4.2.3. die mengenmäßigen Grenzen des Plans einzuhalten und von Handlungen abzusehen, die auf eine Umgehung dieser Grenzen abzielen (einschließlich der Einrichtung mehrerer Konten, der Aufteilung von Aufträgen oder der automatisierten Erzeugung von Anfragen);

4.2.4. dem Betreiber unverzüglich jede Unregelmäßigkeit im Betrieb der Plattform, jeden Verdacht auf Sicherheitsvorfälle sowie jeden unbefugten Zugriff auf das Konto zu melden.

4.3. Der Kunde stellt sicher, dass die Endnutzer diese Bedingungen gelesen haben und deren Bestimmungen einhalten; der Kunde haftet für Handlungen und Unterlassungen der Nutzer wie für eigene Handlungen.

§ 5. Pläne und Vergütung

5.1. Die Dienstleistungen werden entgeltlich auf der Grundlage eines monatlichen Abonnements in einem der in Anlage Nr. 1 zu diesen Bedingungen festgelegten Pläne erbracht. Die Vergütung wird in Euro (EUR) angegeben und stellt einen Nettobetrag dar, zu dem die Mehrwertsteuer in dem in den geltenden Vorschriften vorgesehenen Satz hinzugerechnet wird.

5.2. Während des Abrechnungszeitraums kann der Kunde auf einen höheren Plan wechseln. Der Vergütungsunterschied wird anteilig für den verbleibenden Teil des Monats berechnet. Ein Wechsel zu einem niedrigeren Plan kann frühestens ab dem nächsten vollständigen Abrechnungszeitraum erfolgen.

5.3. Ist das Verifizierungslimit in einem bestimmten Abrechnungszeitraum ausgeschöpft, kann der Kunde ein zusätzliches Kontingent an Verifizierungen gemäß der im Kundenbereich verfügbaren aktuellen Preisliste erwerben. Nicht genutzte Verifizierungen werden nicht auf den nächsten Abrechnungszeitraum übertragen.

5.4. Die Vergütung wird im Voraus, vor Beginn jedes Abrechnungszeitraums, über die vom Kunden gewählte Zahlungsmethode in Rechnung gestellt. Der Betreiber stellt eine Mehrwertsteuerrechnung aus und übermittelt sie dem Kunden über das Nationale E-Invoicing-System (KSeF) gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 11. März 2004 über die Steuer auf Waren und Dienstleistungen. Bei Kunden mit Sitz außerhalb des Gebiets der Republik Polen wird die Rechnung elektronisch an die im Kundenbereich angegebene E-Mail-Adresse des Kunden übermittelt. Bei außerhalb des KSeF-Systems versandten Rechnungen willigt der Kunde in die Zustellung der Rechnungen auf elektronischem Wege ein.

5.5. Im Falle eines Ausfalls des KSeF kann der Betreiber dem Kunden gemäß Artikel 106nf des Mehrwertsteuergesetzes eine entsprechende Visualisierung der Rechnung in elektronischer Form an die im Kundenbereich angegebene E-Mail-Adresse zur Verfügung stellen. Der Betreiber ist nach der wirksamen Übermittlung derselben Mehrwertsteuerrechnung an das KSeF nicht verpflichtet, die Visualisierung erneut zuzustellen, verpflichtet sich jedoch, die gesetzlichen Fristen für die Übermittlung der Rechnung an das System einzuhalten. Der Kunde willigt in die Zustellung der Rechnungen auf elektronischem Wege ein.

5.6. Im Falle eines Zahlungsverzugs kann der Betreiber den Zugang des Kunden zur Plattform bis zur Begleichung der Rückstände sperren. Die Sperrung befreit den Kunden nicht von der Verpflichtung, die Vergütung für den Zeitraum der Sperrung zu zahlen.

§ 6. Geistiges Eigentum

6.1. Sämtliche Rechte des geistigen Eigentums an der Plattform, einschließlich der Software, des Quellcodes, des Objektcodes, der Datenbanken, der Datenbankstruktur, der Schnittstellen, der technischen Dokumentation, der grafischen Materialien, der Marken, Logos, Schulungsmaterialien, grafischen Benutzeroberflächen, Anleitungen, Funktionsbeschreibungen, Werbematerialien sowie aller sonstigen Materialien, die dem Kunden oder den Endnutzern im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform zur Verfügung gestellt werden, stehen ausschließlich dem Betreiber oder Einrichtungen zu, mit denen der Betreiber entsprechende Vereinbarungen geschlossen hat.

6.2. Der Kunde oder der Endnutzer ist nicht berechtigt, die vorgenannten Materialien in einer über den im Vertrag oder in diesen Bedingungen ausdrücklich gestatteten Umfang hinausgehenden Weise zu nutzen. Die Gewährung des Zugangs zur Plattform oder zu mit der Plattform zusammenhängenden Materialien an den Kunden oder den Endnutzer ist nicht als Einräumung einer Lizenz auszulegen.

§ 7. Vertraulichkeit

7.1. Unter „Vertraulichen Informationen“ verstehen die Parteien sämtliche Informationen (einschließlich Daten), technische, technologische und organisatorische Informationen des Betreibers sowie sonstige Informationen von wirtschaftlichem Wert, die als Ganzes oder in einer bestimmten Zusammenstellung und Anordnung ihrer Elemente dem Kunden oder dem Endnutzer nicht allgemein bekannt oder für diese Personen nicht ohne Weiteres zugänglich sind, unabhängig davon, ob sie vor Abschluss des Vertrags, während seiner Laufzeit oder nach seiner Beendigung zur Verfügung gestellt oder zugänglich gemacht wurden, und die:

7.1.1. den Betreiber, seine Tätigkeit, Organisation, Produkte oder Dienstleistungen betreffen (insbesondere die vom Betreiber bereitgestellte Software), und

7.1.2. nicht allgemein bekannt oder öffentlich zugänglich sind oder – selbst wenn einzelne Elemente öffentlich sind – deren Zusammenstellung, Auswahl oder Art der Aufbereitung nicht öffentlich ist,

- und die dem Kunden oder dem Endnutzer im Zusammenhang mit der Verhandlung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrags in beliebiger Form offengelegt, zur Verfügung gestellt oder zugänglich gemacht wurden, insbesondere: mündlich, schriftlich, elektronisch, visuell oder durch Zugang zu Systemen, Umgebungen, Konten, Repositorys, Dokumentationen, Schnittstellen, Werkzeugen, Vorführungen, Tests, Schulungen oder Korrespondenz.

7.2. Zu den Vertraulichen Informationen des Betreibers gehören insbesondere:

7.2.1. Technologische Informationen, wie zum Beispiel:

(a)Quell- und Objektcode, Skripte, Konfigurationen, Bibliotheken, Komponenten, Datenbankstrukturen, Schemata, Datenmodelle;

(b)die Systemarchitektur, Gestaltungslösungen, Algorithmen, Verarbeitungsmethoden, Geschäftsregeln und Betriebslogik;

(c)technische Dokumentation und Benutzerdokumentation, Spezifikationen, Funktionsbeschreibungen, Anleitungen, Schulungsmaterialien;

(d)Schnittstellen und Integrationen, einschließlich Beschreibungen von Verbindungen zu anderen Systemen, Nachrichtenformaten, Schlüsseln, Tokens, Autorisierungsmechanismen und Testumgebungen (sofern bereitgestellt);

(e)Testergebnisse, Entwicklungspläne, Prototypen, Testversionen, Informationen über Fehler, Vorfälle, Workarounds, Patches und Fehlerbehebungen;

(f)Sicherheitslösungen und -maßnahmen (einschließlich Verfahren, Einstellungen, Zugriffskontrolle, Archivierung, Überwachung und Mechanismen zur Reaktion auf Vorfälle).

7.2.2. kommerzielle und organisatorische Informationen, wie zum Beispiel:

(a)Preise, Preislisten, Rabatte, Verkaufsbedingungen, Margen, Abrechnungsmodelle, Angebotsbedingungen, Preisstrategien;

(b)Produktentwicklungspläne, Umsetzungszeitpläne, Prioritäten und Entwicklungsrichtungen, Roadmaps;

(c)Vertriebs-, Marketing- und Entwicklungsstrategien, Marktanalysen, Wettbewerbsanalysen, Expansionspläne;

(d)Informationen über Kunden, Partner, Lieferanten, Subunternehmer, Kooperationsbedingungen und Vereinbarungen;

(e)Finanzinformationen, Budgets, Prognosen, Berichte, Ergebnisse, Kennzahlen.

7.2.3. Know-how, wie zum Beispiel:

(a)vom Betreiber entwickeltes praktisches Wissen, Methoden und Lösungen im Zusammenhang mit softwaregestützten Speditionsprozessen (z. B. Planung, Auftragsabwicklung, Abrechnung, Sendungsverfolgung, Berichterstattung, Automatisierung), soweit nicht öffentlich bekannt;

(b)Verfahren, Standards, Vorgehensmuster sowie Implementierungs- und Organisationsunterlagen.

7.2.4. Informationen, zu deren Schutz gegenüber Dritten (z. B. Partnern oder Lieferanten) der Betreiber verpflichtet ist und die dem Kunden oder dem Endnutzer im Zusammenhang mit dem Vertrag zugänglich gemacht wurden.

7.2.5. sämtliche Kopien, Auszüge, Zusammenfassungen, Analysen, Vergleiche, Notizen, Studien, Bearbeitungen und sonstige vom Betreiber oder einer von ihm bevollmächtigten Person erstellte Materialien.

7.3. Vertrauliche Informationen umfassen nicht Informationen, bei denen der Kunde oder der Endnutzer nachweist, dass sie:

7.3.1. im Zeitpunkt ihrer Offenlegung öffentlich bekannt waren oder später öffentlich bekannt wurden, ohne dass dies auf einer Vertragsverletzung beruhte; oder

7.3.2. sich vor ihrer Offenlegung durch den Betreiber bereits rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitsverpflichtung im Besitz des Kunden oder des Endnutzers befanden; oder

7.3.3. rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden, ohne dass gegenüber dem Betreiber eine Vertraulichkeitsverpflichtung bestand; oder

7.3.4. vom Kunden oder vom Endnutzer unabhängig und ohne Nutzung der Vertraulichen Informationen des Betreibers entwickelt wurden.

7.4. Der Kunde verpflichtet sich, den Inhalt der Berichte oder die Verifizierungsmethodik nicht an seine Vertragspartner, mit dem Betreiber im Wettbewerb stehende Einrichtungen oder sonstige Dritte weiterzugeben; unberührt hiervon bleibt die Verwendung von Berichten gegenüber dem Versicherer und staatlichen Behörden, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Unter im Wettbewerb stehenden Einrichtungen versteht der Betreiber Einrichtungen, die eine zum Betreiber im Wettbewerb stehende Tätigkeit ausüben, insbesondere im Bereich der automatisierten Verifizierung von Frachtführern oder Vermittlern im Straßengüterverkehr sowie der Bereitstellung von Software für die Transport-, Speditions- und Logistikbranche (TSL) innerhalb des Gebiets des Europäischen Wirtschaftsraums.

7.5. Der Kunde und der Endnutzer verpflichten sich, die in § 7 genannten Vertraulichen Informationen geheim zu halten und sie ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers nicht an Dritte weiterzugeben (außer soweit gesetzlich vorgeschrieben) sowie sie ausschließlich zum Zweck der Durchführung des Vertrags zu verwenden. Die Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit der Vertraulichen Informationen wird für einen Zeitraum von 10 Jahren ab Beendigung des Vertrags übernommen. Der Kunde haftet für Handlungen und Unterlassungen der Endnutzer wie für eigene Handlungen und Unterlassungen.

7.6. Die Offenlegung von Informationen auf der Grundlage zwingenden Rechts, einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder eines verbindlichen Ersuchens einer zuständigen Behörde stellt keine Verletzung der Vertraulichkeit dar.

7.7. Verstößt der Kunde oder der Endnutzer gegen die Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit der in § 7 genannten Vertraulichen Informationen, zahlt der Kunde dem Betreiber für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 EUR. Diese Bestimmung gilt unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen.

§ 8. Personenbezogene Daten

8.1. Der Kunde erklärt, dass er über eine Rechtsgrundlage verfügt, dem Betreiber die Verarbeitung der in den Kundendokumenten enthaltenen personenbezogenen Daten anzuvertrauen, und dass die Übermittlung dieser Daten an den Betreiber im Einklang mit der DSGVO und den sonstigen anwendbaren Datenschutzvorschriften erfolgt. Der Kunde ist für die Erfüllung der Informationspflichten gegenüber den betroffenen Personen verantwortlich.

8.2. Der Abschluss des Vertrags stellt zugleich den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags dar, dessen Bestimmungen in Anlage Nr. 2 zu diesen Bedingungen enthalten sind.

8.3. Der Kunde verpflichtet sich, gegenüber den auf seiner Seite handelnden Personen, insbesondere seinen Mitarbeitern, Mitwirkenden und sonstigen zur Kontaktaufnahme oder zur Durchführung des Vertrags befugten Personen, die Informationsklausel des Betreibers zur Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß den sich aus den Datenschutzvorschriften ergebenden Pflichten zu erfüllen.

§ 9. Haftung

9.1. Der Betreiber erklärt, dass die maximale Nichtverfügbarkeit der Dienstleistungen in einem bestimmten Kalendermonat 72 Stunden nicht überschreiten wird, mit Ausnahme von Umständen, die der Betreiber nicht zu vertreten hat. Wird das maximale Niveau der Nichtverfügbarkeit der Dienstleistungen in einem bestimmten Abrechnungszeitraum überschritten, hat der Kunde Anspruch auf einen Nachlass für diesen Abrechnungszeitraum in Höhe von 10 % der Vergütung des Betreibers für diesen Abrechnungszeitraum.

9.2. Der Betreiber haftet nicht für:

9.2.1. Entscheidungen, die der Kunde oder der Endnutzer auf der Grundlage der Berichte trifft, einschließlich Entscheidungen über die Aufnahme, Fortsetzung oder Ablehnung der Zusammenarbeit mit einem überprüften Frachtführer;

9.2.2. die Richtigkeit der in den Öffentlichen Registern enthaltenen Daten, sofern die im Bericht dargestellten Daten mit den von dem jeweiligen Register zum Zeitpunkt der Verifizierung bereitgestellten Daten übereinstimmten;

9.2.3. die Nichtverfügbarkeit externer Server, externer APIs, von Software Dritter oder der Öffentlichen Register sowie deren Änderungen oder Änderungen der Art und Weise der Datenbereitstellung;

9.2.4. Handlungen Dritter außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers, einschließlich Cyberangriffen, sofern der Betreiber bei der Absicherung der Plattform die gebotene Sorgfalt angewendet hat.

9.3. Der Betreiber haftet nicht für die fehlerhafte Funktionsweise der Dienstleistungen, wenn diese auf Folgendes zurückzuführen ist:

9.3.1. Handlungen oder Unterlassungen des Kunden oder der Endnutzer;

9.3.2. eine Verzögerung des Kunden oder der Endnutzer bei der Bereitstellung von Informationen, die zur Behebung der Fehlfunktion erforderlich sind;

9.3.3. Störungen, Fehler oder die Nichtverfügbarkeit von Systemen, Infrastruktur, Software oder Diensten Dritter, die der Betreiber nicht zu vertreten hat;

9.3.4. Mängel oder Beschränkungen von Komponenten, Werkzeugen oder Software, die von Dritten stammen;

9.3.5. höhere Gewalt;

9.3.6. Zeiträume geplanter Wartungsarbeiten, Wartungsfenster, Aktualisierungen, Bereitstellungen oder Wartungsmaßnahmen, die im Vertrag vorgesehen oder dem Kunden oder Endnutzer zuvor mitgeteilt wurden;

9.3.7. Meldungen, die auf Fehler oder Unregelmäßigkeiten zurückzuführen sind, welche durch Änderungen, Konfigurationen oder Eingriffe des Kunden oder des Endnutzers in die Dienstleistungen verursacht wurden.

9.4. Die gesamte Haftung des Betreibers gegenüber dem Kunden aus sämtlichen aus dem Vertrag resultierenden Gründen ist in einem gegebenen Kalenderjahr auf den Gegenwert der vom Kunden in den 6 Monaten vor dem schadensverursachenden Ereignis tatsächlich gezahlten Vergütung für die Dienstleistungen begrenzt, höchstens jedoch auf 25.000 EUR. Die Haftung umfasst nur den tatsächlich entstandenen Schaden. Die Haftungsbeschränkungen des Betreibers gelten nicht für vorsätzlich verursachte Schäden.

9.5. Unbeschadet etwaiger geltend gemachter Vertragsstrafen ist der Betreiber im Falle der Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäßen Erfüllung der Bestimmungen dieser Bedingungen berechtigt, vom Kunden nach allgemeinen Grundsätzen Schadensersatz in voller Höhe des entstandenen Schadens zu verlangen.

§ 10. Vertragsdauer

10.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

10.2. Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende des Abrechnungszeitraums zu kündigen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder der elektronischen Form mit qualifizierter elektronischer Signatur. Eine mittels qualifizierter elektronischer Signatur erklärte Kündigung ist an die E-Mail-Adresse support@tlsafe.eu zu senden.

10.3. Der Betreiber kann den Vertrag fristlos kündigen im Falle:

10.3.1. einer groben Verletzung der Bestimmungen dieser Bedingungen durch den Kunden oder den Endnutzer;

10.3.2. der Angabe falscher Daten des Kunden oder des Endnutzers bei der Registrierung oder der vorsätzlichen Irreführung des Betreibers;

10.3.3. der Bereitstellung rechtswidriger Inhalte auf der Plattform (einschließlich gefälschter Dokumente, rechtswidrig erlangter personenbezogener Daten, Inhalte, die Rechte Dritter verletzen);

10.3.4. der Umgehung der Schutzmaßnahmen der Plattform durch den Kunden oder den Endnutzer;

10.3.5. eines Zahlungsverzugs des Kunden bei einer Rechnung von mehr als 30 Tagen ab Fälligkeit;

10.3.6. eines Verstoßes gegen Ziffer 3.15 dieser Bedingungen;

10.3.7. eines Verstoßes gegen die Bestimmungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten;

10.3.8. eines Verstoßes gegen die Vertraulichkeitspflicht.

§ 11. Reklamationen

11.1. Der Kunde kann Reklamationen bezüglich der Funktionsweise der Plattform oder der erbrachten Dienstleistungen an die E-Mail-Adresse complaint@tlsafe.eu richten und dabei im Betreff der Nachricht das Wort „REKLAMACJA“ angeben.

11.2. Eine Reklamation sollte enthalten:

11.2.1. die Angaben zur Identifizierung des Kunden (Firma bzw. Geschäftsname, NIP, Login),

11.2.2. eine Beschreibung der Dienstleistung, die Art des Plans,

11.2.3. den Grund der Reklamation,

11.2.4. die gewünschte Art der Erledigung.

11.3. Der Betreiber prüft die Reklamation innerhalb von 14 Werktagen nach ihrem Eingang, in komplexen Fällen innerhalb von 30 Tagen, worüber der Kunde gesondert informiert wird. Fehlen die zur Prüfung der Reklamation erforderlichen Informationen, fordert der Betreiber den Kunden zur Ergänzung des Antrags auf – die Frist beginnt in diesem Fall mit dem Zeitpunkt der Ergänzung.

§ 12. Änderungen dieser Bedingungen

12.1. Der Betreiber informiert die Kunden über jede Änderung dieser Bedingungen mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail und über einen Informationsbanner im Kundenbereich des Administrators. Werden die Änderungen nicht akzeptiert, hat der Kunde das Recht, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen. Die fortgesetzte Nutzung der Plattform nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Annahme der geänderten Bedingungen.

12.2. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Preisliste zu ändern. Der Betreiber informiert den Kunden über eine Änderung der Preisliste mindestens 30 Tage vor deren Inkrafttreten per E-Mail und über einen Informationsbanner im Kundenbereich des Administrators. Werden die Änderungen nicht akzeptiert, hat der Kunde das Recht, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen. Die fortgesetzte Nutzung der Plattform nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Annahme der geänderten Preisliste.

12.3. Im Falle eines Widerspruchs haben die individuell mit dem Kunden vereinbarten Vertragsbestimmungen Vorrang vor diesen Bedingungen.

§ 13. Schlussbestimmungen

13.1. Der Betreiber ist berechtigt, die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers nicht berechtigt, seine sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte, Pflichten und Forderungen abzutreten, zu übertragen oder zu belasten.

13.2. Sollte sich herausstellen, dass eine Bestimmung dieser Bedingungen kraft Gesetzes nichtig oder unwirksam ist, berührt dies nicht die Gültigkeit, Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen, es sei denn, aus den Umständen ergibt sich eindeutig, dass der Vertrag ohne die nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen nicht geschlossen worden wäre. Erweist sich eine Bestimmung dieser Bedingungen als kraft Gesetzes nichtig oder unwirksam, werden die Parteien dieser Bedingungen im Verhandlungswege eine andere Lösung finden, um die nichtige oder unwirksame Bestimmung zu ersetzen, wobei der wirtschaftliche Zweck zu berücksichtigen ist, den die Parteien mit dem Abschluss des Vertrags verfolgen wollten.

13.3. Im Falle eines Streits über die Bedingungen oder deren Auslegung werden sich die Parteien zunächst nach Treu und Glauben um eine gütliche Beilegung des Streits bemühen. Sämtliche Streitigkeiten oder Ansprüche im Zusammenhang mit diesen Bedingungen werden von den für den Sitz des Betreibers zuständigen Gerichten entschieden.

13.4. Für diese Bedingungen gilt polnisches Recht.

13.5. Diese Bedingungen treten mit dem Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.

13.6. Verzeichnis der Anlagen zu diesen Bedingungen:

13.6.1. Anlage Nr. 1 – Pläne, Limits und Vergütung

13.6.2. Anlage Nr. 2 – Auftragsverarbeitungsvertrag

13.6.3. Anlage Nr. 3 – Inhalt der Informationsklausel des Betreibers

Anlage Nr. 1 zu diesen Bedingungen

Pläne, Limits und Vergütung

Anmerkungen:

1. Die Vergütung für den gewählten Plan wird im Voraus, vor Beginn jedes Abrechnungszeitraums, in Rechnung gestellt.

2. In einem bestimmten Abrechnungszeitraum nicht genutzte Verifizierungen werden nicht auf den nächsten Abrechnungszeitraum übertragen.

3. Nach Überschreitung des im Plan vorgesehenen Verifizierungslimits kann der Kunde gemäß der aktuellen Preisliste des Betreibers ein zusätzliches Kontingent an Verifizierungen erwerben.

4. Der Scale-Plan umfasst einen API-Zugang mit einem in der technischen API-Dokumentation festgelegten Abfragelimit.

5. Alle Preise sind in Euro (EUR) angegeben und verstehen sich netto zuzüglich Mehrwertsteuer gemäß den geltenden Vorschriften. Der Betreiber behält sich vor, Kunden, deren Bedarf die Grenzen des Scale-Plans übersteigt oder die individuelle Anpassungen der Plattform benötigen, eine individuelle Preisgestaltung anzubieten.

Anlage Nr. 2 zu diesen Bedingungen

Auftragsverarbeitungsvertrag

§ 1. Gegenstand der Vereinbarung

1.1. Dieser „Auftragsverarbeitungsvertrag“ stellt eine Anlage zu diesen Bedingungen dar und wird zum Zweck der Durchführung des Vertrags geschlossen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrags unterliegt den Bestimmungen der DSGVO.

1.2. Auf der Grundlage des Auftragsverarbeitungsvertrags vertraut der Kunde (der Verantwortliche) dem Betreiber (dem Auftragsverarbeiter) die Verarbeitung der nachstehend genannten personenbezogenen Daten an.

1.3. Der Betreiber verarbeitet die anvertrauten personenbezogenen Daten ausschließlich zu dem Zweck und in dem Umfang, die für die Durchführung des Vertrags erforderlich sind.

1.4. Die Parteien erklären, dass sie über die infrastrukturellen Ressourcen, die Erfahrung, das Wissen und das qualifizierte Personal verfügen, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Auftragsverarbeitungsvertrags in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften ermöglichen.

§ 2. Pflichten des Betreibers

2.1. Der Betreiber verpflichtet sich:

2.1.1. geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung personenbezogener Daten nach Maßgabe von Artikel 32 der DSGVO anzuwenden;

2.1.2. personenbezogene Daten ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Kunden zu verarbeiten, es sei denn, der Betreiber ist hierzu nach geltendem nationalem Recht oder Unionsrecht verpflichtet; in einem solchen Fall informiert der Betreiber den Kunden vor Beginn der Verarbeitung über diese rechtliche Verpflichtung, sofern das betreffende Recht eine solche Information nicht aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses untersagt;

2.1.3. sicherzustellen, dass sich die zur Verarbeitung personenbezogener Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichten, sofern sie nicht bereits einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen;

2.1.4. ein Verzeichnis aller Kategorien von im Auftrag des Kunden durchgeführten Verarbeitungstätigkeiten zu führen;

2.1.5. den Kunden im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb der in den Vorschriften vorgesehenen Fristen, über diese Verletzung zu informieren;

2.1.6. nach Beendigung des Auftragsverarbeitungsvertrags, je nach Entscheidung des Kunden, die personenbezogenen Daten zu löschen oder zurückzugeben und vorhandene Kopien zu löschen, sofern zwingendes Recht nichts anderes vorschreibt.

2.2. Der Betreiber ist berechtigt, die nachstehend aufgeführten weiteren Auftragsverarbeiter (Unterauftragsverarbeiter) einzusetzen. Der Betreiber stellt sicher, dass die Unterauftragsverarbeiter Garantien für die Umsetzung geeigneter, der DSGVO entsprechender technischer und organisatorischer Maßnahmen bieten. Der Betreiber informiert den Kunden über beabsichtigte Änderungen hinsichtlich der Hinzuziehung oder des Austauschs von Unterauftragsverarbeitern und gibt ihm die Möglichkeit, einen begründeten Einwand zu erheben.

2.3. Die Parteien stellen einander die Informationen zur Verfügung, die zur Erfüllung ihrer Pflichten im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich sind.

2.4. Der Betreiber wird personenbezogene Daten nicht in Drittländer (d. h. außerhalb des Gebiets des Europäischen Wirtschaftsraums) übermitteln, es sei denn, eine solche Übermittlung erfolgt im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der DSGVO.

2.5. Personenbezogene Daten können an Einrichtungen weitergegeben werden, die Dienstleistungen für den Betreiber erbringen, sowie an sonstige Einrichtungen, wie Anbieter von IT-, Beratungs-, Post- oder Kurierdienstleistungen. Personenbezogene Daten werden innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums verarbeitet, es sei denn, die Übermittlung erfolgt im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der DSGVO.

§ 3. Dauer

3.1. Der Auftragsverarbeitungsvertrag bleibt für die Dauer in Kraft, die zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist. Ein Verstoß des Kunden gegen die Bestimmungen des Auftragsverarbeitungsvertrags, der DSGVO oder sonstiger anwendbarer Datenschutzvorschriften im Zusammenhang mit einem bestimmten Vertrag stellt einen Grund für dessen fristlose Kündigung dar.

Umfang der dem Betreiber anvertrauten personenbezogenen Daten

Liste weiterer Auftragsverarbeiter (Unterauftragsverarbeiter)

Anlage Nr. 3 zu diesen Bedingungen

Inhalt der Informationsklausel des Betreibers

Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten der Mitarbeiter oder Mitwirkenden des Kunden sowie seiner Vertreter und sonstiger Personen, deren personenbezogene Daten der anderen Partei im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrags zugänglich gemacht werden, ist Mateusz Obuchowski Investments, ul. Włodarzewska 57E/15, 02-384 Warszawa, eingetragen im Zentralen Register und Informationssystem über die Wirtschaftstätigkeit (CEIDG), NIP: 7010305265 (nachfolgend: der „Verantwortliche“).

Die verarbeiteten personenbezogenen Daten können insbesondere Folgendes umfassen: Vorname, Nachname, Funktion, E-Mail-Adresse, Telefonnummer. Diese Daten werden zum Zweck der Durchführung des Vertrags bis zur Verjährung etwaiger sich daraus ergebender Ansprüche verarbeitet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist das berechtigte Interesse des Verantwortlichen an der vertragsgemäßen Durchführung des Vertrags (Artikel 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Diese Daten wurden im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung des Vertrags erhoben. Diese Informationsklausel ist eine Anlage zu dem zwischen dem Verantwortlichen und dem Kunden geschlossenen Vertrag.

Der Verantwortliche kann wie folgt kontaktiert werden:

• E-Mail: contact@tlsafe.eu
• Post: an die im Vertragspräambel angegebene Anschrift des Sitzes des Verantwortlichen.

Die betroffene Person hat das Recht:

• auf ihre Daten zuzugreifen,
• deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen,
• der Verarbeitung zu widersprechen,
• bei dem Präsidenten des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten Beschwerde einzulegen, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung rechtswidrig ist.

Personenbezogene Daten können an Einrichtungen weitergegeben werden, die Dienstleistungen für den Verantwortlichen erbringen, wie Anbieter von IT-, Beratungs-, Post- oder Kurierdienstleistungen – ausschließlich in dem zur Erreichung des Verarbeitungszwecks erforderlichen Umfang. Personenbezogene Daten werden ausschließlich innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums verarbeitet, es sei denn, die Übermittlung erfolgt im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der DSGVO.

Lesen Sie die Datenschutzerklärung des Verantwortlichen: https://tlsafe.eu/de/privacy-policy/.